DaZ027 Präventivschlag mit Dashcam von Sonny und Rico

Motzwürdig – Geldbuße wegen Dashcam-Einsatz im Auto

Sonny und Rico wollen heute mal Brandaktuell dem Motzcast zuvorkommen.

Das Auto im Fokus
Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz
Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Der zuständige Richter am Amtsgericht München beurteilte ihr Verhalten als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. „Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen. Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten. Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würden“, so das Urteil.

DaZ004 Hans & Grete willigen ein

 

Die häufigste Grundlage der personenbezogenen Datenverarbeitung ist die Einwilligung.

Was ist eine informierte Einwilligung?

Freiwilligkeit ist die Abwesenheit von Zwang.

Kann der Paketzusteller die Ortung seines Fahrzeugs ablehen?

Wie wird ein berechtigtes Interesse begründet.

Shownotes

Hänsel und Gretel
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Einwilligung
Freiwilligkeit
Berechtigtes Interesse

DaZ002 Waldorf & Statler erklären Datenschutzbegriffe

 

Heute mit Waldorf & Stadler – Grundbegriffe rund um den Datenschutz.

Was sind personenbezogene Daten?
Modernisierung des Datenschutzrecht (September 2001) und Datenschutz Sommerakademie 2001
Zweckbindung
Rechtsgrundlage und Beispiel Bundesdatenschutzgesetz
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Datenschutz)